Zivilprozessordnung
Achtes Buch
Zwangsvollstreckung

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. 21.12.2007 I 3189

ZPO § 704 Vollstreckbare Endurteile

(1) Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.
(2) Urteile in Ehe- und Kindschaftssachen dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.