Abschnitt 1
Verfahren vor den LandgerichtenTitel 1
Verfahren bis zum Urteil § 254 Stufenklage§ 255 Fristbestimmung im Urteil
§ 256 Feststellungsklage§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
§ 260 Anspruchshäufung § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 264 Keine Klageänderung§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 266 Veräußerung eines Grundstücks§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
§ 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung § 270 Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 Zustellung der Klageschrift
§ 272 Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 Vorbereitung des Termins
§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist § 276 Schriftliches Vorverfahren § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
§ 284 Beweisaufnahme§ 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
§ 286 Freie Beweiswürdigung§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 288 Gerichtliches Geständnis § 290 Widerruf des Geständnisses § 292 Gesetzliche Vermutungen § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten § 295 Verfahrensrügen§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung § 298 Aktenausdruck § 299 Akteneinsicht; Abschriften Titel 2Urteil
§ 300 Endurteil § 302 Vorbehaltsurteil § 304 Zwischenurteil über den Grund§ 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 307 Anerkenntnis§ 308 Bindung an die Parteianträge
§ 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 310 Termin der Urteilsverkündung§ 311 Form der Urteilsverkündung
§ 312 Anwesenheit der Parteien§ 313 Form und Inhalt des Urteils
§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314 Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 Unterschrift der Richter
§ 316§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 318 Bindung des Gerichts§ 319 Berichtigung des Urteils
§ 320 Berichtigung des Tatbestandes § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 323 Abänderungsklage§ 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
§ 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 Beschlüsse und Verfügungen
Titel 3Versäumnisurteil
§ 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 331a Entscheidung nach Aktenlage§ 332 Begriff des Verhandlungstermins
§ 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 Unvollständiges Verhandeln
§ 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
§ 337 Vertagung von Amts wegen § 339 Einspruchsfrist § 340a Zustellung der Einspruchsschrift § 341a Einspruchstermin§ 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
§ 343 Entscheidung nach Einspruch § 345 Zweites Versäumnisurteil§ 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
§ 347 Verfahren bei Widerklage und ZwischenstreitTitel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter§ 348 Originärer Einzelrichter
§ 348a Obligatorischer Einzelrichter§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
§ 350 Rechtsmittel Titel 5Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme § 357 Parteiöffentlichkeit § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
§ 359 Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 Änderung des Beweisbeschlusses
§ 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
§ 363 Beweisaufnahme im Ausland§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
§ 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter § 367 Ausbleiben der Partei § 369 Ausländische Beweisaufnahme§ 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
Titel 6Beweis durch Augenschein
§ 371 Beweis durch Augenschein§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
§ 372 Beweisaufnahme§ 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Titel 7Zeugenbeweis
§ 373 Beweisantritt § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
§ 377 Zeugenladung§ 378 Aussageerleichternde Unterlagen
§ 379 Auslagenvorschuss§ 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
§ 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten
§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
§ 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 391 Zeugenbeeidigung § 393 Uneidliche Vernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 397 Fragerecht der Parteien§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 399 Verzicht auf Zeugen§ 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
§ 401 ZeugenentschädigungTitel 8
Beweis durch Sachverständige§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 403 Beweisantritt § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
§ 406 Ablehnung eines Sachverständigen§ 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen§ 408 Gutachtenverweigerungsrecht
§ 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung§ 410 Sachverständigenbeeidigung
§ 411 Schriftliches Gutachten§ 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
§ 412 Neues Gutachten§ 413 Sachverständigenvergütung
§ 414 Sachverständige ZeugenTitel 9
Beweis durch Urkunden§ 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
§ 416 Beweiskraft von Privaturkunden§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung§ 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
§ 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden§ 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
§ 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§ 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner§ 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 429 Vorlegungspflicht Dritter§ 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
§ 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§ 433§ 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
§ 441 Schriftvergleichung§ 442 Würdigung der Schriftvergleichung
§ 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden§ 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
Titel 10Beweis durch Parteivernehmung
§ 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag§ 448 Vernehmung von Amts wegen
§ 449 Vernehmung von Streitgenossen § 451 Ausführung der Vernehmung § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung § 455 Prozessunfähige Titel 11Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 478 Eidesleistung in Person§ 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 480 Eidesbelehrung§ 481 Eidesleistung; Eidesformel
§ 482§ 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
§ 484 Eidesgleiche BekräftigungTitel 12
Selbständiges Beweisverfahren § 486 Zuständiges Gericht §§ 488 und 489§ 490 Entscheidung über den Antrag
§ 491 Ladung des Gegners § 493 Benutzung im Prozess § 494a Frist zur KlageerhebungAbschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten§ 495 Anzuwendende Vorschriften
§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 497 Ladungen§ 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 499 Belehrungen § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit § 510 Erklärung über Urkunden § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung