Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1Gerichte
Titel 1Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1 Sachliche Zuständigkeit § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
§ 5 Mehrere Ansprüche§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
§ 7 Grunddienstbarkeit§ 8 Pacht- oder Mietverhältnis
§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 11 Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitTitel 2
Gerichtsstand§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
§ 23a Besonderer Gerichtsstand für Unterhaltssachen§ 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
§ 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
§ 29b (weggefallen)§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
§ 30 Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
§ 35a Besonderer Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 37 Verfahren bei gerichtlicher BestimmungTitel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
Titel 4Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes § 43 Verlust des Ablehnungsrechts § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel
§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
§ 49 UrkundsbeamteAbschnitt 2
ParteienTitel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 Umfang der Prozessfähigkeit
§ 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 53a Vertretung eines Kindes durch Beistand
§ 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
§ 56 Prüfung von Amts wegen § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder SchiffTitel 2
Streitgenossenschaft§ 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
§ 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 Wirkung der Streitgenossenschaft
§ 62 Notwendige Streitgenossenschaft Titel 3Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
§ 64 Hauptintervention§ 65 Aussetzung des Hauptprozesses
§ 66 Nebenintervention§ 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
§ 68 Wirkung der Nebenintervention§ 69 Streitgenössische Nebenintervention
§ 70 Beitritt des Nebenintervenienten§ 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
§ 72 Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73 Form der Streitverkündung
§ 74 Wirkung der Streitverkündung § 76 Urheberbenennung bei Besitz§ 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
Titel 4Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78 Anwaltsprozess § 78b Notanwalt§ 78c Auswahl des Rechtsanwalts
§ 79 Parteiprozess § 81 Umfang der Prozessvollmacht§ 82 Geltung für Nebenverfahren
§ 83 Beschränkung der Prozessvollmacht§ 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 85 Wirkung der Prozessvollmacht§ 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
§ 87 Erlöschen der Vollmacht § 89 Vollmachtloser Vertreter Titel 5Prozesskosten
§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
§ 93a Kosten in Ehesachen§ 93b Kosten bei Räumungsklagen
§ 93c Kosten bei Klage auf Anfechtung der Vaterschaft§ 93d Kosten bei Unterhaltsklagen
§ 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden
§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel § 98 Vergleichskosten§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
§ 100 Kosten bei Streitgenossen§ 101 Kosten einer Nebenintervention
§ 102§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 106 Verteilung nach Quoten§ 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung
Titel 6Sicherheitsleistung
§ 108 Art und Höhe der Sicherheit § 110 Prozesskostensicherheit§ 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112 Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Titel 7Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 114 Voraussetzungen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung § 118 Bewilligungsverfahren § 120 Festsetzung von Zahlungen§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe § 124 Aufhebung der Bewilligung § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten § 127a Prozesskostenvorschuss in einer UnterhaltssacheAbschnitt 3
VerfahrenTitel 1
Mündliche Verhandlung§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 Vorbereitende Schriftsätze
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll § 130a Elektronisches Dokument§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 131 Beifügung von Urkunden§ 132 Fristen für Schriftsätze
§ 133 Abschriften § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137 Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 139 Materielle Prozessleitung§ 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143 Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 Augenschein; Sachverständige
§ 145 Prozesstrennung§ 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 147 Prozessverbindung§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
§ 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
§ 151§ 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
§ 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
§ 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
§ 157 Ungeeignete Vertreter; Prozessagenten§ 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
§ 159 Protokollaufnahme § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 Entbehrliche Feststellungen
§ 162 Genehmigung des Protokolls§ 163 Unterschreiben des Protokolls
§ 164 Protokollberichtigung§ 165 Beweiskraft des Protokolls
Titel 2Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1Zustellungen von Amts wegen
§ 166 Zustellung§ 167 Rückwirkung der Zustellung
§ 168 Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170 Zustellung an Vertreter§ 171 Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
§ 176 Zustellungsauftrag § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 182 Zustellungsurkunde § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190 Einheitliche ZustellungsformulareUntertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193 Ausführung der Zustellung
§ 194 Zustellungsauftrag§ 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
§§ 195a bis 213aTitel 3
Ladungen, Termine und Fristen § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung § 217 Ladungsfrist§ 218 Entbehrlichkeit der Ladung
§ 219 Terminsort§ 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 221 Fristbeginn § 223§ 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 225 Verfahren bei Friständerung§ 226 Abkürzung von Zwischenfristen
§ 227 Terminsänderung § 229 Beauftragter oder ersuchter RichterTitel 4
Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 230 Allgemeine Versäumungsfolge
§ 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 235 § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung§ 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
Titel 5Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
§ 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung§ 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
§ 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§ 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 248 Verfahren bei Aussetzung
§ 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§ 250 Form von Aufnahme und Anzeige
§ 251 Ruhen des Verfahrens§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten