Zivilprozessordnung (ZPO)

Zivilprozessordnung (ZPO) Rechtsmittel


§ 530 ZPO Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.