§ 535 ZPO Gerichtliches Geständnis
Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz.
Inhaltsverzeichnis
Buch 3
Rechtsmittel
Abschnitt 1
Berufung
§ 511 Statthaftigkeit der Berufung
§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 516 Zurücknahme der Berufung
§ 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 527 Vorbereitender Einzelrichter
§ 528 Bindung an die Berufungsanträge
§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
§ 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
§ 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
§ 535 Gerichtliches Geständnis
§ 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 540 Inhalt des Berufungsurteils
Abschnitt 2
Revision
§ 542 Statthaftigkeit der Revision
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde
§ 546 Begriff der Rechtsverletzung
§ 547 Absolute Revisionsgründe
§ 550 Zustellung der Revisionsschrift
§ 552a Zurückweisungsbeschluss
§ 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
§ 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 557 Umfang der Revisionsprüfung
§ 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils
§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Abschnitt 3
Beschwerde
Titel 1
Sofortige Beschwerde
§ 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
§ 568 Originärer Einzelrichter
§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
§ 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens
Titel 2
Rechtsbeschwerde
§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde