Zivilprozessordnung (ZPO)
Drittes Buch 3
Rechtsmittel
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 22.2.2023 I Nr. 51
§ 567 ZPO Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
- 1.
- dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
- 2.
- es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.