Zivilprozessordnung (ZPO)
Buch 8
Zwangsvollstreckung

Inhaltsverzeichnis

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

§ 705 Formelle Rechtskraft

§ 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis

§ 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

§ 711 Abwendungsbefugnis

§ 712 Schutzantrag des Schuldners

§ 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

§ 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

§ 715 Rückgabe der Sicherheit

§ 716 Ergänzung des Urteils

§ 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

§ 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

§ 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung

§ 720a Sicherungsvollstreckung

§ 721 Räumungsfrist

§ 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile

§ 723 Vollstreckungsurteil

§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung

§ 725 Vollstreckungsklausel

§ 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

§ 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

§ 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

§ 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

§ 730 Anhörung des Schuldners

§ 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung

§ 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

§ 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein

§ 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft

§ 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

§ 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

§ 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

§ 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

§ 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits

§ 743 Beendete Gütergemeinschaft

§ 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

§ 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

§ 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§ 746

§ 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

§ 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker

§ 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

§ 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

§ 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

§ 753a Vollmachtsnachweis

§ 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

§ 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

§ 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

§ 757 Übergabe des Titels und Quittung

§ 757a Auskunfts- und Unterstützungsersuchen

§ 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung

§ 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

§ 759 Zuziehung von Zeugen

§ 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift

§ 761

§ 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen

§ 763 Aufforderungen und Mitteilungen

§ 764 Vollstreckungsgericht

§ 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

§ 765a Vollstreckungsschutz

§ 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

§ 767 Vollstreckungsabwehrklage

§ 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel

§ 769 Einstweilige Anordnungen

§ 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

§ 771 Drittwiderspruchsklage

§ 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

§ 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben

§ 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

§ 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

§ 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

§ 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

§ 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

§ 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

§ 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

§ 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger

§ 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger

§ 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren

§ 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben

§ 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

§ 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

§ 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

§ 789 Einschreiten von Behörden

§ 790 (weggefallen)

§ 791

§ 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 793 Sofortige Beschwerde

§ 794 Weitere Vollstreckungstitel

§ 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

§ 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

§ 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

§ 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

§ 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

§ 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

§ 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen

§ 798 Wartefrist

§ 798a (weggefallen)

§ 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

§ 799a Schadensersatzpflicht bei derVollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

§ 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer

§ 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

§ 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel

§ 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Abschnitt 2

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

§ 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

§ 802c Vermögensauskunft des Schuldners

§ 802d Weitere Vermögensauskunft

§ 802e Zuständigkeit

§ 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

§ 802g Erzwingungshaft

§ 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung

§ 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft

§ 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

§ 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

Titel 2

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 803 Pfändung

§ 804 Pfändungspfandrecht

§ 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung

§ 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung

§ 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher

§ 806b (weggefallen)

§ 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

Untertitel 2

Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

§ 808 Pfändung beim Schuldner

§ 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten

§ 810 Pfändung ungetrennter Früchte

§ 811 Unpfändbare Sachen und Tiere

§ 811a Austauschpfändung

§ 811b Vorläufige Austauschpfändung

§ 811c Vorwegpfändung

§ 812 (weggefallen)

§ 813 Schätzung

§ 813a (weggefallen)

§ 813b (weggefallen)

§ 814 Öffentliche Versteigerung

§ 815 Gepfändetes Geld

§ 816 Zeit und Ort der Versteigerung

§ 817 Zuschlag und Ablieferung

§ 817a Mindestgebot

§ 818 Einstellung der Versteigerung

§ 819 Wirkung des Erlösempfanges

§ 820

§ 821 Verwertung von Wertpapieren

§ 822 Umschreibung von Namenspapieren

§ 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere

§ 824 Verwertung ungetrennter Früchte

§ 825 Andere Verwertungsart

§ 826 Anschlusspfändung

§ 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung

Untertitel 3

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

§ 829 Pfändung einer Geldforderung

§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 830 Pfändung einer Hypothekenforderung

§ 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

§ 831 Pfändung indossabler Papiere

§ 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen

§ 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben

§ 834 Keine Anhörung des Schuldners

§ 835 Überweisung einer Geldforderung

§ 836 Wirkung der Überweisung

§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung

§ 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung

§ 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand

§ 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis

§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 841 Pflicht zur Streitverkündung

§ 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung

§ 843 Verzicht des Pfandgläubigers

§ 844 Andere Verwertungsart

§ 845 Vorpfändung

§ 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche

§ 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

§ 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff

§ 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

§ 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt

§ 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

§ 850a Unpfändbare Bezüge

§ 850b Bedingt pfändbare Bezüge

§ 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

§ 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

§ 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages

§ 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

§ 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen

§ 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

§ 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

§ 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos

§ 851 Nicht übertragbare Forderungen

§ 851a Pfändungsschutz für Landwirte

§ 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen

§ 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten

§ 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen

§ 852 Beschränkt pfändbare Forderungen

§ 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung

§ 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen

§ 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

§ 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff

§ 856 Klage bei mehrfacher Pfändung

§ 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte

§ 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart

§ 859 Pfändung von Gesamthandanteilen

§ 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen

§§ 861 und 862 (weggefallen)

§ 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

Titel 3

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung

§ 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung

§ 866 Arten der Vollstreckung

§ 867 Zwangshypothek

§ 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

§ 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 870 Grundstücksgleiche Rechte

§ 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Titel 4

Verteilungsverfahren

§ 872 Voraussetzungen

§ 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts

§ 874 Teilungsplan

§ 875 Terminsbestimmung

§ 876 Termin zur Erklärung und Ausführung

§ 877 Säumnisfolgen

§ 878 Widerspruchsklage

§ 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage

§ 880 Inhalt des Urteils

§ 881 Versäumnisurteil

§ 882 Verfahren nach dem Urteil

Titel 5

Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen

§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Titel 6

Schuldnerverzeichnis

§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

§ 882c Eintragungsanordnung

§ 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung

§ 882e Löschung

§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

§ 882g Erteilung von Abdrucken

§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

§ 882i Rechte der Betroffenen

Abschnitt 3

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

§ 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

§ 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

§ 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag

§ 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

§ 887 Vertretbare Handlungen

§ 888 Nicht vertretbare Handlungen

§ 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

§ 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

§ 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

§ 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

§ 892 Widerstand des Schuldners

§ 892a (weggefallen)

§ 893 Klage auf Leistung des Interesses

§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

§ 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

§ 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten

§ 898 Gutgläubiger Erwerb

Abschnitt 4

Wirkungen des Pfändungsschutzkontos

§ 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung

§ 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger

§ 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

§ 902 Erhöhungsbeträge

§ 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge

§ 904 Nachzahlung von Leistungen

§ 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

§ 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

§ 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

§ 908 Aufgaben des Kreditinstituts

§ 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht

§ 910 Verwaltungsvollstreckung

§§ 911 bis 915h (weggefallen)

Abschnitt 5

Arrest und einstweilige Verfügung

§ 916 Arrestanspruch

§ 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest

§ 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest

§ 919 Arrestgericht

§ 920 Arrestgesuch

§ 921 Entscheidung über das Arrestgesuch

§ 922 Arresturteil und Arrestbeschluss

§ 923 Abwendungsbefugnis

§ 924 Widerspruch

§ 925 Entscheidung nach Widerspruch

§ 926 Anordnung der Klageerhebung

§ 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände

§ 928 Vollziehung des Arrestes

§ 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

§ 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

§ 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 932 Arresthypothek

§ 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes

§ 934 Aufhebung der Arrestvollziehung

§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

§ 936 Anwendung der Arrestvorschriften

§ 937 Zuständiges Gericht

§ 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung

§ 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

§ 940a Räumung von Wohnraum

§ 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

§ 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

§ 943 Gericht der Hauptsache

§ 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

§ 945 Schadensersatzpflicht

§ 945a Einreichung von Schutzschriften

§ 945b Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6

Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

Titel 1

Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 946 Zuständigkeit

§ 947 Verfahren

§ 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen

§ 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Titel 2

Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 950 Anwendbare Vorschriften

§ 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

§ 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Titel 3

Rechtsbehelfe

§ 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers

§ 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

§ 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

§ 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955

§ 957 Ausschluss der Rechtsbeschwerde

Titel 4

Schadensersatz; Verordnungsermächtigung

§ 958 Schadensersatz

§ 959 Verordnungsermächtigung